Linksfraktion.Hamburg: Opposition wirkt: Behörde stockt Mittel zur Digitalisierung an Schulen auf – und setzt auf ein hochbürokratisches Verfahren

Zum Wochenende verkündete die Schulbehörde, sie werde zu den 2,5 Millionen Euro des Digitalpakts III (für Administration und Support der Schuldigitalisierung) noch eine Million aus Eigenmitteln drauflegen. Das Verfahren zur Antragstellung allerdings wurde bürokratisch verkompliziert: Allein fünf Fortbildungstermine werden notwendig, die Fristen sind zudem extrem eng und die zusätzlichen Mittel auf zweieinhalb Jahre begrenzt, wie aus dem Behördenbrief hervorgeht.

Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert das unentschlossene Vorgehen: „Die Schulbehörde gibt zwar endlich dem Druck nach und erhöht die dringend notwendigen IT-Mittel, die aber immer noch nicht auskömmlich und außerdem lediglich befristet sind. Die Schulen werden ab 2024 mit diesen Kosten allein gelassen – dann nämlich dreht die Schulbehörde den Geldhahn wieder zu.“ Boeddinghaus ärgert die Verschwendung innerhalb der Schulbehörde für die Verwaltung des Verfahrens. „Bisher hat der Schulsenator in jeder Hinsicht geknausert, sei es bei den Eigenmitteln für die Digitalisierung, sei es für Luftfilter, CO2-Ampeln, umfassende Bildung jenseits des Regelunterrichts nach Stundentafel. Aber für das Eigenlob, man bringe im Vergleich mehr Geld auf, ist ihm nichts zu teuer. Aber wir sehen: Opposition wirkt! Denn die Erhöhung der Eigenmittel fordern wir LINKE schon lange. Leider betreibt der Schulsenator vor allem Schaufensterpolitik – und selbst die misslingt ihm hier.“

 

 

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