Linksfraktion.Hamburg: Ostermarsch 2021: Senat und Bürgerschaft sollten die Forderungen der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte unterstützen

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ruft auch in diesem Jahr zur Teilnahme am Ostermarsch auf. „Hamburg muss endlich vom Tor zum Tod zur Mittlerin des Friedens werden. Wir unterstützen daher die Volksinitiative gegen Rüstungstransporte durch den Hamburger Hafen. Eigentlich gibt es keinen Grund, warum Bürgerschaft und Senat nicht sofort die Forderungen der Initiative übernehmen und die Rüstungstransporte über den Hafen unterbinden“, sagt Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist es vollkommen verantwortungslos, dass das Manöver Defender Europe 2021 durchgeführt werden soll. Mehrere zehntausend Soldaten werden sich erneut durch Europa bewegen und ein sinnloses Abschreckungszinnober durchführen, während durch den Lockdown die Zivilgesellschaft weitgehend lahmgelegt wird. Das ist einfach unerträglich ignorant. Auch Hamburg wird voraussichtlich wieder eine Drehscheibe für das Manöver.“

Das Militär sei darüber hinaus mit Manövern und Krieg der größte Klimakiller weltweit. Yildiz: „Der Senat muss endlich seine politische Verantwortung wahrnehmen und zum Wohle der Menschen und der Natur eine aktive Friedenspolitik betreiben. Die Verantwortung dafür liegt nicht nur auf der Bundesebene, sondern in vielen Aspekten in der Kompetenz der Landesregierungen. Das zu leugnen, kann zwar kurzfristig die Gewissen der Verantwortlichen beruhigen, langfristig jedoch nicht die Bevölkerung täuschen.“

Die zentrale Ostermarsch-Kundgebung findet in diesem Jahr am Ostermontag, dem 5. April, um 14 Uhr am Jungfernstieg statt.

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