Linksfraktion.Hamburg: Senat lässt den Hafen verwahrlosen

“Notruf aus dem Hafen – SPD und Grüne vernachlässigen Hamburgs Wirtschaft und lassen unseren Hafen im Stich” – so war eine Debatte in der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung überschrieben. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Der Senat vernachlässigt den Hafen nicht nur – er lässt ihn verwahrlosen. Das fängt ja schon beim Hafenentwicklungsplan an: Er soll alle fünf Jahre vorgelegt werden, aber der neue ist noch nicht einmal in der Abstimmung und der alte stammt aus dem Jahre 2012. Und auch beim mangelnden Kampf gegen das Steuerdumping in Rotterdam und Antwerpen oder beim Umgang mit den öffentlichen Unternehmen und den öffentlichen Flächen wird klar: Was der Senat mit unserem Hafen macht, ist unverständlich und gefährlich.”

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