Linksfraktion.Hamburg: Skandal im Umfeld der Justizsenatorin: Anna Gallina muss sich endlich erklären!

Hamburgs Justizsenatorin in Not: Nach Medienberichten stehen Anna Gallina Fragen der Staatsanwaltschaft ins Haus – diesmal geht es um ein Hummeressen auf der Insel Malta, das Gallinas damaliger Lebensgefährte Michael Osterburg auf grüne Fraktionskosten abgerechnet haben soll. Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ein Ermittlungsverfahren gegen einen Bezirkspolitiker wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder hat ohne Frage eine enorme politische Sprengkraft – erst recht, wenn der Verdacht im Raum steht, dass die Justizsenatorin möglicherweise von den Geschehnissen gewusst haben könnte. Es ist völlig klar, dass das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Lebensgefährten der Justizsenatorin mit allen rechtlich gebotenen Mitteln konsequent geführt werden muss. Dazu gehört auch die Aufklärung darüber, ob es Mittäter:innen oder Mitwisser:innen gegeben hat. Und damit natürlich auch, ob Anna Galina hier eine Rolle zukommt.”

Cansu Özdemir warnt vor den Folgen für das Vertrauen in die Politik: „Es steht doch viel mehr im Raum als die Frage nach der Strafbarkeit von Herrn Osterburg oder möglicherweise eben auch von Anna Galina: Solche Vorwürfe sind geeignet, einen schweren Schaden für die Demokratie anzurichten – hier werden Zweifel an der Integrität des Rechtssystems gesät. Und bisher hat der Senat auf voller Linie versagt: In der Vergangenheit hat man schützend die Hand über einen Innensenator gehalten, der eine Corona-Party geschmissen hat. In der Causa Gallina ist es allerhöchste Zeit, dass der Senat sich positioniert und die Justizsenatorin sich öffentlich erklärt.”

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