Linksfraktion.Hamburg: Stadtgrün-Vertrag: Ein Sieg des Konjunktivs und der Ausnahmeregelungen

Heute hat der Hamburger Senat das Inkrafttreten des „Vertrags für Hamburgs Stadtgrün“ beschlossen – als Umsetzung des Kompromisses mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Wie erwartet ist der vorliegende Vertrag ein Sieg des Konjunktivs und der Ausnahmeregelungen. Weder bekennt sich der Senat zu einem Stopp weiterer Versiegelungen, noch ist er in der Lage zu definieren, welche Ausnahmen er bei Versiegelungen zulassen wird.”

Seit Jahresbeginn hatten immer mehr Bürger:innen nach dem Stand des angekündigten Vertrags gefragt, der nach allen vorliegenden Informationen eine Runde nach der nächsten durch die Verwaltung gedreht hat. “Die Demonstration vieler Initiativen auf dem Rathausmarkt Ende Mai unter dem Motto ‚Rettet Hamburgs Natur‘ hat zurecht angeprangert, dass die Versiegelung Hamburgs ungebremst weitergeht. Es ist eben nicht die von Senator Kerstan proklamierte ‚Bestandsgarantie für die Stadtnatur‘”, sagt Jersch. „Allein die Ankündigung, dass es zu keinen Verzögerungen beim Bauen kommt, zeigt, dass der Grünerhalt in Hamburg weder mehr Aufwand noch mehr Zeit kosten darf und sich damit nach wie vor hintenanstellen muss.”

Abschließend betont Jersch: „Wir werden uns weiterhin gegen unsinnige Versiegelungen wenden. Der Vertrag wäre eine Chance gewesen für mehr Sicherheit für unsere Natur und ist nun doch nur wieder eine neue Freikarte für Bebauung mit kleinen Ausgleichspflastern. Dieses kurzsichtige Vorgehen wird sich an der Lebensqualität und am Klima rächen.“

Nachrichtenquelle: Read More