Linksfraktion.Hamburg: Stopp der Privatisierung von SAGA-Wohnungen: Eine (zu) späte Einsicht

Es ist 20 Jahre her, da startete der CDU-Senat ein Privatisierungsprogramm für SAGA-Wohnungen, das später von SPD und Grünen fortgesetzt wurde. Bis heute wurden dadurch rund 3.500 SAGA-Wohnungen (auch Reihenhäuser) verkauft, knapp 500 Mio. Euro wurden damit eingenommen. Anfang März 2021 haben SAGA und Senat dieses Verkaufsprogramm nun eingefroren. Dieser Schritt ist auch ein Erfolg der Fraktion DIE LINKE.

2010: Verkaufsstopp scheitert

Schon im Jahr 2010 beantragte die Fraktion DIE LINKE, keine einzige SAGA-Wohnung und auch kein einziges SAGA-Reihenhaus mehr zu verkaufen und damit zu privatisieren. Unter der CDU-Regierung, ab 2008 zusammen mit den Grünen, waren bis dahin schon 2.000 SAGA-Wohnungen verkauft worden. Doch der Antrag wurde abgelehnt. Auch die SPD, ab 2011 allein und ab 2015 zusammen mit den Grünen in der Regierung, stoppte trotz vorheriger Kritik aus der Opposition heraus die unselige Verkaufspolitik nicht. Bis heute wurden weitere 1.500 Wohnungen verkauft!

2012: Reihenhäuser werden vor Privatisierung gerettet

Im Jahr 2012  konnte DIE LINKE mit einem Antrag immerhin einen Teilerfolg erzielen: Damals wurde wenigstens der Verkauf von Reihenhäusern gestoppt. Wohnungen sollten von nun an nur noch in sogenannten “anprivatisierten” Wohnhäusern verkauft werden dürfen. Diese seltsame Begriff “anprivatisiert” bedeutet, dass schon eine verkaufte Wohnung in einem Mehrfamilienhaus als Rechtfertigung dient, auch die restlichen Wohnungen in dem Gebäude zu privatisieren.

2020: Steter Tropfen höhlt den Stein

Nach dem Motto “steter Tropfen höhlt den Stein” setzte DIE LINKE den Senat in der Folge mit Anfragen zu seinem Verkaufsgebaren und insbesondere zu den Höchstpreisen immer weiter unter Druck. In der attraktiven Steenkampsiedlung in Bahrenfeld (südlich der Bahrenfelder Trabrennbahn, zwischen der Luruper Chaussee, dem Osdorfer Weg und der Notkestrasse) hat die SAGA die Wohnungen bzw. Reihenhäuser für sagenhafte 8.800 Euro/qm verkauft – die Begründung, dieser Preis würde eben aus dem Marktgeschehen resultieren, hätte kein Immobilienkonzern besser formulieren können. Doch der Aufschrei angesichts dieser Preistreiberei blieb zumindest im Parlament aus. Ende September 2020 wurde ein erneuter Antrag der LINKEN zum sofortigen Verkaufsstopp von Rot-Grün mit Vehemenz abgelehnt.

März 2021: Verkaufsprogramm wird nicht weiter betrieben

Die zahlreichen Anfragen und Anträge der LINKEN und der öffentliche Druck (auch durch die Berichterstattung von Hinz&Kunzt und der Mopo) haben nun dazu geführt, dass SAGA und Senat am 11. März 2021 “die letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnungen” eingestellt haben. Wörtlich sagte Senatorin Stapelfedt: “Wichtigste Maßgabe der SAGA als städtisches Unternehmen ist es, bezahlbaren Wohnraum für Hamburg dauerhaft sicherzustellen.” Eine (zu) späte Einsicht für über 3.500 bereits verkaufte Wohnungen – und leider nicht konsequent: Denn es gibt weiterhin keinen Verkaufsstopp für weitere 1.000 Wohnungen, die Mieter:innen bereits zum Kauf angeboten wurden. DIE LINKE wird dranbleiben, um auch diese Verkäufe zu verhindern.

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