Linksfraktion.Hamburg: Streit um Dokumentationszentrum Hannoverscher Bahnhof: Mediation gescheitert – Senat muss jetzt Konsequenzen ziehen

In der Auseinandersetzung um den geplanten Einzug der Firma Wintershall Dea, die eine ausgewiesene Nazivergangenheit hat, in das Gebäude des Dokumentationszentrums denk.mal Hannoverscher Bahnhof, hatte der Senat bisher gehofft, sich mit einer Schlichtung behelfen zu können. Doch jetzt haben das Auschwitz-Komitee, die Rom und Cinti Union und der Landesverein der Sinti in einer gemeinsamen Erklärung öffentlich gemacht, dass auch die Jüdische Gemeinde, die Liberale Jüdische Gemeinde und die Stolperstein-Biographie-Gruppe aus dem laufenden Mediationsverfahren zwischen Stadt und Bauherrn ausgestiegen sind.

“Die Opferverbände haben unmissverständlich klar gemacht, dass sie einen Einzug der Firma Wintershall in das Dokumentationszentrum strikt ablehnen. Wir erwarten, dass der Senat diese Haltung respektiert und jetzt die notwendigen Konsequenzen zieht”, sagt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. “Dem Senat muss klar sein, dass er im Begriff ist, die Opferverbände zu übergehen, wenn er weiter an einer Schlichtung und damit am Einzug der Firma Wintershall Dea festhält.” Es liege auf der Hand, dass das Mediationsverfahren, das der Senat so dringend wollte, nun endgültig gescheitert sei, meint Hackbusch. Zum weiteren Vorgehen des Senats hat die Linksfraktion eine Schriftliche Kleine Anfrage eingereicht.

Darüber hinaus appelliert Hackbusch an den Senat, einen Kurswechsel in der Gedenkpolitik zu vollziehen: “Es ist furchtbar, wie der Senat hier wieder herumlaviert. Dass eine würdige Realisierung von Gedenkstätten sich mit den Interessen privater Investoren nicht verträgt, hätte er spätestens nach dem Desaster mit den Stadthaus-Verträgen wissen müssen.”

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