Linksfraktion.Hamburg: Untragbare Zustände in der Untersuchungshaftanstalt

Die Haftsituation in der Untersuchungshaftanstalt (UHA) Hamburg ist untragbar. Hinweise darauf bestätigt die Antwort auf eine Anfrage (Drs.22/1206) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weder ist demnach die Versorgung der Gefangenen mit eigener Kleidung sichergestellt, noch wird regelmäßige Körperhygiene ermöglicht.

Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: „Es ist unzumutbar, Gefangene während einer Pandemie im Hochsommer nur einmal die Woche duschen zu lassen. Wir sehen den Senat in der Pflicht, weitere Duschkapazitäten zu schaffen!“

Derzeit werden alle Personen, die zum Haftantritt geladen werden, zunächst in die UHA geladen, um dort eine 14-tägige Quarantäne zu durchlaufen. Erst danach erfolgt eine Verlegung in die zuständige JVA. Dementsprechend sind die Kapazitäten der UHA derzeit besonders strapaziert. Die vorhandenen Plätze waren zeitweise sogar überbelegt. Zudem wird Gefangenen die Aushändigung eigener Kleidung verweigert. Sie werden auf Anstaltskleidung verwiesen – obwohl das Tragen der eigenen Kleidung im Hamburger Vollzug der Regelfall ist.

Özdemir weiter: „Der Strafvollzug muss so weit wie möglich an die allgemeinen Lebensverhältnisse angeglichen sein. Es scheint aber, dass dieses Gestaltungsprinzip derzeit mit Füßen getreten wird – ob aus Bequemlichkeit oder organisatorischem Versagen.“ Özdemir fordert den Senat zum Handeln auf. „Die derzeitigen Haftbedingungen sind für die Gefangenen nicht nur unwürdig, sondern auch resozialisierungsfeindlich. Der Senat kann sich die Resozialisierung nicht nur auf die Fahnen schreiben, sondern muss sie auch praktisch umsetzen“, so Özdemir.

Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang an diese Mitteilung.

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