Linksfraktion.Hamburg: Volksinitiative gegen Rüstungsexporte startet am 20. März

An diesem Sonnabend startet ab 14 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte.

Die Waffenexporte aus Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 20 Prozent angestiegen. Der Hamburger Hafen spielt dabei eine wesentliche Rolle. Von hier aus werden Kriegsgeräte und Rüstungsgüter in alle Welt verschifft – auch in Krisengebiete. Täglich durchqueren drei Container voller Munition den Hamburger Hafen. Der Export von Revolvern und Pistolen, von Gewehren, Maschinenpistolen und leichten Maschinengewehren ist von einem Wert von 500 000 Euro im Jahr 2017 auf 11,5 Millionen Euro im Jahr 2019 gestiegen.

Das muss aufhören!

Eine neue Volksinitiative sammelt in den kommenden Wochen Unterschriften gegen die Nutzung des Hamburger Hafens für Rüstungsexporte. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird diese Aktion unterstützen und fleißig mitsammeln.

Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion: “Hamburg hat sich in seiner Verfassung verpflichtet, ‚Mittlerin des Friedens‘ zu sein. Der Senat beruft sich immer wieder darauf, dass Friedenspolitik Bundessache ist. Stattdessen sollte er auf die Forderung der Initiative eingehen und die Rüstungstransporte per Landesrecht unterbinden. Das wäre verantwortungsvolle Politik“.

Unterschriftenlisten und mehr Informationen zum Thema gibt es unter der Webseite www.ziviler-hafen.de. Eine Auftaktkundgebung findet am Sonnabend, dem 20. März 2021 ab 14 Uhr auf dem Rathausmarkt statt.

Nachrichtenquelle: Read More