Linksfraktion.Hamburg: Vorsicht, Armutsfalle: Hamburgs öffentliche Unternehmen schneiden bei Mindestlohn, Tarifbindung und Mitbestimmung schlecht ab

5.173 Beschäftigte in öffentlichen Unternehmen arbeiten für weniger als den Hamburger Mindestlohn von 12 Euro. Dies ergab eine Große Anfrage (Drs. 22/1427) des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop, zu Arbeitsbedingungen in öffentlichen Unternehmen. Tendenziell sind davon eher Frauen betroffen, die oft in der Pflege oder Reinigung tätig sind. Auffällig ist auch, dass 103 – und damit gut die Hälfte öffentlicher Unternehmen – nicht tarifgebunden sind und es in knapp ein Drittel der Firmen keine betriebliche Mitbestimmung gibt.  Leiharbeit hingegen wird nur von wenigen Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung eingesetzt.

Gerade dort, wo die Stadt direkten Einfluss auf die Gestaltung von Arbeit nehmen kann – nämlich in öffentlichen oder teilöffentlichen Unternehmen sowie in der öffentlichen Vergabe – sollten die Auswirkungen prekärer Arbeit als allererstes vermieden werden: „Der Senat sollte mit gutem Beispiel vorangehen und den Hamburger Mindestlohn von 12 Euro endlich in allen Unternehmen, an denen er Anteile hält, einführen“, so Stoop: „Auch die Tatsache, dass lediglich 50 Prozent der öffentlichen Unternehmen tarifgebunden sind, bereitet uns Sorge. Tarifgebundene Arbeit muss wieder zur gesellschaftlichen Normalität werden. Wenn schon die Stadt in ihren Unternehmen schlechte Löhne zahlt und unsichere Arbeit befördert, kann man von der Privatwirtschaft kaum mehr erwarten.“

Nachrichtenquelle: Read More