Linksfraktion.Hamburg: Wegen Corona: Gefangene sollen Mobiltelefone über den 30. September hinaus nutzen dürfen

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich in der kommenden Bürgerschaftssitzung dafür ein, die Mobiltelefonnutzung im Hamburger Justizvollzug bis zum Jahresende zu erlauben. Mit einem entsprechenden Antrag (Drs. 22/1443) will die Linksfraktion die Verlängerung der Corona-bedingten Ausnahmeregelung erreichen, die am kommenden Dienstag auszulaufen droht.

Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wegen der Pandemie bestehen noch immer erhebliche Einschränkungen für Gefangene. Soziale Kontakte sind ein unerlässlicher Bestandteil einer erfolgreichen Resozialisierung. Die bisherigen Erfahrungen mit der Mobilfunknutzung sind ausgesprochen gut. Es gibt überhaupt keinen Grund, diese erfolgreiche Maßnahme nun überstürzt zu beenden.“

Zu Beginn der Corona-Pandemie waren in den Hamburger Justizvollzugsanstalten Besuche zunächst vollständig untersagt worden. Inzwischen wurden die Bestimmungen gelockert, doch noch immer gibt es zahlreiche Beschränkungen, zum Beispiel Trennschreiben, eine Reduzierung der Besuchstermine und verkürzte Besuchszeiten (vgl. Drs. 22/1195). „Gefangene haben einen Anspruch auf soziale Kontakte. Der Senat darf die Gefangenen nicht im Regen stehen lassen und ihm einen resozialisierungsorientierten Vollzug verweigern“, sagt Özdemir.

DIE LINKE fordert, die Mobilfunknutzung bis zur Aufhebung sämtlicher Besuchs- und Lockerungsbeschränkungen, mindestens bis zum 31.12.2020, weiter zu ermöglichen.

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