Linksfraktion.Hamburg: Weil Marx gelesen wird: Finanzbehörde straft linken Bildungsverein ab

Auf Betreiben des Hamburger Verfassungsschutzes hat das Hamburger Finanzamt Nord der Marxistischen Abendschule (MASCH)“ die Gemeinnützigkeit entzogen – weil dort Marx gelesen wird. Dazu David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Verfassungsschutz ist die völlig falsche Instanz, um faktisch über die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu entscheiden. Doch genau dies ist gerade wieder geschehen und zwar hier in Hamburg.“

Stoop fragt auch, welchen Vorwurf die Finanzbehörde eigentlich erhebt: „Im Verfassungsschutzbericht steht, dass der Verein Gesprächs- und Lesekreise anbietet, an der Universität tätig ist und hauptsächlich Marx behandelt. Ja wo ist da bitte der Vorwurf? Marx wird von Sydney bis Los Angeles auf der ganzen Welt an Universitäten gelesen und gelehrt – und das ist auch gut so. Wie begründet das den Entzug der Gemeinnützigkeit?“

Die Linksfraktion fordert ein Eingreifen von Finanzsenator Dressel. David Stoop: „Herr Dressel hat angesichts unseres Antrags vor einem Jahr im Ausschuss erklärt, er wolle sich solche Fälle vor der Entscheidung vorlegen lassen. Damit trägt Senator Dressel die politische Verantwortung für diesen Vorgang. Hier geht es nicht wie bisher um das Agieren anderer Bundesländer, hier geht es um seine eigene Behörde.“ Wegen politischer Einmischung wurden bereits attac und campact die Gemeinnützigkeit abgesprochen, der VVN/BdA und jetzt der Hamburger MASCH wegen der Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht. Dazu Stoop: „Das Gemeinnützigkeitsrecht darf nicht dazu genutzt werden, unliebsame Akteure finanziell auszutrocknen.”

Die Linksfraktion wird ihren Antrag zu Änderung des Gemeinnützigkeitsrecht erneut im Fachausschuss beraten und ihn zur Abstimmung in der Bürgerschaft stellen. Der Antrag vom Dezember 2019 wurde bisher immer wieder vertagt.

 

 

 

Nachrichtenquelle: Read More