Linksfraktion.Hessen: A 49: Den Dialog mit Klimaschützerinnen und Klimaschützern darf man nicht mit Elektroschockern und Wasserwerfern führen

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Zum dem wiederholten Versuch, den Widerstand der Klimaschützerinnen und Klimaschützer gegen den Weiterbau der A 49 über einen Gewaltdiskurs zu delegitimieren, erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Autobahnen stehen nicht mehr für Fortschritt, die Zukunft wird nicht aus Asphalt und Beton gemacht. Unsere Zukunft wird klimaneutral sein oder gar nicht. Das haben die vielen Menschen verstanden, die sich gegen den Bau der A 49 wenden. Die vorwiegend jungen Menschen übernehmen Verantwortung für ihre Zukunft und sie verlangen zurecht, das Politikerinnen und Politiker die Verantwortung für mindestens 30 Jahre entfesselten Konkurrenzkapitalismus übernehmen, in dem der größte Teil der Treibhausgase freigesetzt wurde.“

Die Grünen befinden sich auf einer klimapolitischen Geisterfahrt, so Felstehausen. Die Verkehrswende sei jetzt notwendig und nicht erst dann, wenn alle Straßenplanungen aus dem letzten Jahrhundert umgesetzt seien.

„Den Dialog mit jungen Menschen, die Antworten auf die ökologische Krise fordern, darf man nicht mit Mehrzweckeinsatzstöcken, Wasserwerfern, Pfefferspray und Elektroschockern führen.

Mit der rechtsstaatlichen aber brachialen Durchsetzung eines hochumstrittenen Projektes wird der Rechtsstaat selbst gefährdet. Nach Monaten der Fahrzeugkontrollen, der wahllosen Ingewahrsamnahmen und der polizeilichen Überwachung von kirchlichen Friedensgebeten, wird die Polizei nicht mehr als Sicherheitspartner angesehen. Diesen Vertrauensverlust haben Grüne und CDU in der Region zu verantworten.

Mit der Rodung des letzten Baums auf der A-49-Trasse ist der Kampf für mehr Klimaschutz, für eine Verkehrs-, Energie-, und Agrarwende aber nicht vorbei. Die Klimabewegung wird sich immer wieder und immer lauter zu Wort melden: im Dannenröder Forst, an Kohlekraftwerken und an Flughäfen. Sie  werden sich nicht von Greenwashing, Grünbrücken und grün angestrichenem Kapitalismus täuschen lassen.“

Hinweis:

DIE LINKE wird den Einsatz der Klimaschutzbewegung auch weiterhin inner- und außerhalb der Parlamente unterstützen. Wir haben zum Thema einen weiteren Antrag eingebracht:

A 49: Planfeststellungsbeschluss überprüfen, Wasserrecht umsetzen, Drs. 20/4206

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