Linksfraktion.Hessen: A 49: Minister Al-Wazir setzt sich nicht für Moratorium ein

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Anlässlich der Debatte zum umstrittenen Weiterbau der A49 im Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Abgeordneter aus Marburg:

„Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ist nicht bereits sich für einen Baustopp bei der A 49 einzusetzen. Das ist das ernüchternde Ergebnis der heutigen Diskussion im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss.“

Während die Fraktion der Grünen im Bundestag ein Moratorium, die Kündigung der Verträge sowie eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans forderten, sehe sich der hessische Verkehrsminister als Auftragsverwalter des Bundes, so Schalauske. Diese Arbeitsteilung sei politisch beschämend.

„Trotz erheblicher Kritik von Naturschutzverbänden an der Qualität der Ausgleichsmaßnahmen für die schweren Eingriffe in Natur- und Landschaft, sieht Al-Wazir alle Maßnahmen als erfolgreich und zeitgerecht umgesetzt. Aus seiner Perspektive gibt es keinen Grund, den Baubeginn in Frage zu stellen. Auch der Hinweis auf die Folgen des Klimawandels, die im Planfeststellungsbeschluss noch keine Rolle spielten, sowie die Wichtigkeit der Wasserversorgung, konnten den Minister leider nicht zu einem Umdenken bewegen. Diese Haltung ist eine schwere Enttäuschung für viele Menschen, die von einem Verkehrsminister der Grünen völlig zu Recht einen Einsatz für ökologische Belange erwarten. Offensichtlich ist dem Minister der Koalitionsfriede mit der CDU wichtiger als sein Einsatz für die Verkehrswende sowie den Klima- und Naturschutz.“

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