Linksfraktion.Hessen: Abschiebung aus der Schule muss verhindert werden. Gilt noch das, was Schwarzgrün im Koalitionsvertrag festgehalten hat?

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Anlässlich der Pressemitteilung des Arbeitskreises Asyl Witzenhausen, wonach gestern ein 19-jähriger Geflüchteter von Polizeibeamten aus der Berufsschule Witzenhausen abgeholt wurde, um ihn abzuschieben, erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist skandalös, dass ein junger Mensch aus der Schule zum Zwecke der Abschiebung abgeholt wurde. Schule muss ein geschützter Raum sein – das hat DIE LINKE schon mehrfach gefordert. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün heißt es dazu: ‚Wir werden weiterhin alles unternehmen, um Abschiebungen aus Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Krankenhäusern heraus zu vermeiden.‘ Die schwarzgrüne Landesregierung ist jetzt am Zug, entsprechend ihres Koalitionsvertrages zu handeln und diese Abschiebung zu verhindern. Laut Auskunft von Unterstützern des Betroffenen soll er morgen abgeschoben werden – das kann also noch verhindert werden.“

Außerdem müsse den Berichten des AK Asyl Witzenhausen nachgegangen werden, wonach eine Person, die an einer spontanen Solidaritätskundgebung für den Betroffenen teilgenommen habe, von der Polizei brutal angegangen und festgenommen worden sei, so Sönmez.

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