Linksfraktion.Hessen: Aktuelle Stunde: Für eine Welt ohne Atomwaffen. Das Thema ‚Lohnungleichheit beenden‘ ist Setzpunkt der LINKEN

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Antrag der Fraktion DIE LINKE wird der Antrag ‚UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist großer Hoffnungsschimmer für die Menschheit – Hessen soll sich für Unterzeichnung und eine atomwaffenfreie Welt einsetzen‘ am Donnerstag im Landtagsplenum aufgerufen. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE ist der Auffassung, dass die Menschen in Hessen wie überall auf der Welt das Recht auf ein Leben frei von der Bedrohung durch Atomwaffen haben. Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Hamburg unterstützen den UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Es ist bedauerlich, dass sich der Hessische Landtag bisher der Ächtung von Atomwaffen nicht angeschlossen hat. Und das, obwohl sich 44 Landtagsabgeordnete, darunter alle neun Abgeordneten der LINKEN, und rund 20 Städte, Kreise und Gemeinden aus Hessen entsprechend positioniert haben.“

DIE LINKE werde sich weiter dafür stark machen, dass Deutschland diesen wichtigen Vertrag unterzeichne, so Schalauske.

Außerdem wird der Landtag auf Antrag der LINKEN – als Setzpunkt in der Plenarwoche – über das Thema ‚Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern entschieden entgegentreten‘ beraten. Dazu erklärt Christiane Böhm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Noch immer bekommen Frauen nicht den gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Weiterhin sind sie überproportional von prekären Arbeitsverhältnissen und Armutsrenten betroffen. Ein Zustand, mit dem sich DIE LINKE niemals abfinden wird. Wir nehmen den Weltfrauentag und den Equal Pay Day zum Anlass, um auf die vielen ungenutzten Handlungsmöglichkeiten des Landes Hessen gegen Lohnungleichheit hinzuweisen. Das beginnt bei einer ehrlichen Berichterstattung, die anders als der bisherige hessische Lohnatlas Teilzeit und geringfügige Beschäftigung nicht außer Acht lässt. Auch die schwarzgrüne Überarbeitung des Vergabegesetzes droht das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ weiter zu schwächen. Hier zeigt sich mal wieder deutlich: Schwarzgrün ist groß in den Worten und klein in den Taten.“

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