Linksfraktion.Hessen: Aktuelle Stunde: Lager Moria evakuieren – Landesregierung ist hier auch in der Pflicht. Setzpunkt zum umstrittenen Ausbau der A49

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Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Flüchtlingslager Moria verbunden mit der Forderung, die gnadenlose Abschreckungs- und Abschottungspolitik der EU zu beenden, stattfinden. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der Aktuellen Stunde ‚Flucht hat Gründe: Flüchtlinge aus Moria in Hessen aufnehmen – Landesaufnahmeprogramm umsetzen‘ wird sich DIE LINKE anlässlich des verheerenden Brandes im Flüchtlingslager Moria mit der Untätigkeit Europas und Hessens bei der Aufnahme von Menschen aus extremer Not befassen. Die kürzlich vorgestellten Pläne der EU-Kommission für ein gemein­sa­mes euro­päi­sches Asyl­sys­tem lassen noch eine Verschärfung an den europäischen Außengrenzen befürchten. Das ist der grundfalsche Weg. Der Umgang der hessischen Landesregierung mit dieser Entwicklung muss dringend diskutiert werden.“

Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE wird der umstrittene Ausbau der A49 sein.

„Dieses Projekt darf nicht auf Biegen und Brechen durchgeboxt werden. Notwendig ist in Zeiten eines dramatisch voranschreitenden Klimawandels eine Mobilitätswende – nicht die Rodung von wertvollem Mischwald und die Zerstörung eines Wasserschutzgebietes. DIE LINKE unterstützt die Umweltverbände und Bürgerinitiativen in ihrem Kampf gegen den Ausbau der A49.“

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