Linksfraktion.Hessen: Aktuelle Stunde zu weiteren Skandalen im Innenministerium – Schutz von Mieterinnen und Mietern Setzpunkt der LINKEN

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Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat den Antrag ‚Innenminister Beuth muss endlich die persönliche Verantwortung für die Polizeiskandale übernehmen!‘ eingebracht, der im Rahmen einer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Landtagsplenum aufgerufen wird. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist seit Jahr und Tag das gleiche bizarre Spiel: Ein weiterer Skandal im Bereich des Innenministeriums wird öffentlich und Innenminister Peter Beuth (CDU) warnt vor Vorverurteilung und Generalverdacht. Derweil dringen immer weitere Details zur Tragweite des Skandals an die Öffentlichkeit. Beuth verspricht daraufhin volle Aufklärung, die in keiner Weise stattfindet. Er ernennt einen seiner Vertrauten zum Sonderbeauftragten und gründet einen Arbeitskreis von Experten.

Ob NSU oder NSU 2.0, ob rechte Polizeinetzwerke oder Fragen zum Terror von Hanau, ob Waffen-Klau aus der Asservatenkammer oder Postengeschacher im Ministerium – die von Beuth angemahnte Führungsstärke und Fehlerkultur scheitert vor allem an ihm persönlich. Es ist dringend an der Zeit für einen Neuanfang im Innenministerium.“

Als Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE wird am Donnerstag der Antrag für einen schnellen, wirksamen Schutz von Mieterinnen und Mietern aufgerufen. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist klar: Schnellen, wirksamen Schutz vor Mietenwahnsinn und Verdrängung kann es nur mit einem bundesweiten Mietendeckel geben. Zugleich muss die Landesregierung die bestehenden landesgesetzlichen Instrumente endlich konsequent nutzen, um den weiteren Anstieg von Mieten zu stoppen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

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