Linksfraktion.Hessen: #allesdichtmachen schießt übers Ziel hinaus – Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr

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Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP „#allesdichtmachen – Meinungsfreiheit und Debattenkultur müssen auch in Corona-Zeiten von der Politik verteidigt werden“, die sich mit den kritischen Videos von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden zu den Corona-Maßnahmen beschäftigt, erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Titel dieser Debatte suggeriert, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr sei. Ein solcher Zungenschlag der Freien Demokraten spielt Verschwörungsideologen und rechten Agitatoren in die Hände, die behaupten, unter Corona sei die Meinungsfreiheit quasi abgeschafft, und so Ängste und Nöte der Menschen für ihre Zwecke instrumentalisieren.“

Kritik an der Corona-Politik sei zwar unerlässlich und dringend notwendig, so Kula. Die meisten Videos der #allesdichtmachen-Kampagne würden sich jedoch gar nicht mit der seit einem Jahr für viele Menschen sehr belastenden Situation beschäftigen, sondern übten polemisch Generalkritik am Lockdown. Insbesondere für die Ärztinnen und Ärzte sowie das Krankenhaus- und Pflegepersonal, welches seit über einem Jahr über die Belastungsgrenze hinaus arbeiten müsse, sei dies schwer erträglich.

„Viel gefährdeter als die Meinungsfreiheit ist der gesellschaftliche Zusammenhalt, der durch jahrzehntelange neoliberale Politik der Privatisierung, der Ökonomisierung und der Niedriglöhne bereits vor Corona äußerst brüchig geworden ist!“

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