Linksfraktion.Hessen: Anhörung zu Hass und Gewalt. Strafverschärfungen sind nicht die Lösung des Problems

Logo Linksfraktion Hessen

Anlässlich der öffentlichen Anhörung „Gewalt gegen die hessische Zivilgesellschaft – Anhörung zu Ursachen, Entwicklungen und Maßnahmen gegen Bedrohung, Hass und Übergriffe“ (Landtagsdrucks. 20/2531) erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heutige Anhörung hat eindrücklich das Problem der Zunahme von Gewalt, das heißt, insbesondere rechter Gewalt, in der Gesellschaft sichtbar gemacht. Damit hat sie zumindest im Ansatz das geleistet, was der ehemalige Landrat Erich Pipa zu Beginn der Anhörung eingefordert hat: Öffentliche Solidarität mit den Bedrohten von rechter Gewalt. Umso bedauerlicher ist es, dass die alltäglichen Drohungen und Angriffe auf Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete sowie sexualisierte Gewalt insgesamt nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben.“

In den Stellungnahmen vieler Expertinnen und Experten sei zudem deutlich geworden, dass das Spannungsverhältnis von Gewaltprävention und Repression keine einfachen Lösungen zulasse, so Wilken.

„Statt der Sichtweise der Wissenschaften zu folgen, scheinen die Regierungsfraktionen einmal mehr einseitig auf Strafverschärfungen zu setzen. Das ist bestenfalls sinnlos, schlimmstenfalls kontraproduktiv.“

Nachrichtenquelle: Read More