Linksfraktion.Hessen: Arbeitsverweigerung der Landesregierung bei Landesaufnahmeprogramm

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„Die Situation in den Flüchtlingslagern an europäische Außengrenzen hat sich durch die Pandemie extrem zugespitzt. Zehntausende Menschen hängen unter gesundheitsschädigenden Lebensbedingungen in den Lagern fest. Trotz zahlreicher zivilgesellschaftlicher Appelle verweigert die Landesregierung ihre Arbeit und setzt das versprochene Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme besonders vulnerabler Schutzsuchender nicht um.“

Thüringen und Berlin hätten vor kurzem Landesaufnahmeprogramme zur Aufnahme von in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen auferlegt, so Sönmez. Hessen müsse nun endlich nachziehen.

Sönmez: „Sich immer dahinter zu verstecken, dass Europa und der Bund blockieren, zeigt eines ganz deutlich: Statt eigene hessische Handlungsspielräume zu nutzen, sucht die schwarzgrüne Landesregierung lieber billige Ausreden für das eigene Nichtstun.“

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