Linksfraktion.Hessen: Bürger- und Polizeibeauftragte*r: Endlich eine unabhängige Beschwerdestelle

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Anlässlich der heutigen dritten Lesung der Gesetze zur Schaffung eines bzw. einer Bürger- und Polizeibeauftragten in Hessen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Eine unabhängige Beschwerdestelle ist notwendig und sie ist seit Jahren überfällig. DIE LINKE hat diese in der Vergangenheit immer wieder gefordert, ebenso wie Amnesty International und andere Bürgerrechtsorganisationen. Es ist allerdings bedauerlich, dass der weitaus schlechtere Gesetzentwurf von Schwarzgrün nun die Basis für die Arbeit des oder der Bürger- und Polizeibeauftragten sein wird.“

Der Landtag müsse von Beginn an in engem Austausch mit der Person, die die Stelle übernehme, bleiben, um Hindernisse oder Probleme in der Arbeit, die in dem Gesetzentwurf ja leider angelegt seien, zu identifizieren und dann durch nachträgliche Anpassungen zu lösen, so Wilken. Hierbei sei ein Fokus auf ausreichende Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit zu legen. Denn die Stelle bringe wenig, wenn sie zu wenig Spielraum habe.

„Es ist doch klar, dass beispielsweise Opfer von Polizeigewalt mit ihrer Beschwerde natürlich nicht zur Polizei gehen, weil ihr Vertrauen in die Polizei gerade maximal erschüttert wurde. Beispielweise für diese Fälle wird die Stelle eine Anlaufstelle werden. Hierzu muss sie auch entsprechend beworben werden.“

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