Linksfraktion.Hessen: BUND-Klage auf Sanierung von Umweltschäden aus der Kaliproduktion: RP Kassel und Umweltministerin müssen politische Verantwortung übernehmen

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Zur Klage des BUND Hessen vor dem VGH auf Sanierung der Schäden durch die Einleitung von Salzabwässern in Grund- und Oberflächengewässer sagt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass der BUND jetzt vor Gericht ziehen muss, weil das Regierungspräsidium Kassel dessen Antrag auf Sanierung der Umweltschäden abgelehnt hat, ist beschämend, aber nicht verwunderlich. Seit ihrer Amtsübernahme vertritt die oberste Dienstherrin der Behörde Priska Hinz (Grüne) die Auffassung, dass es im juristischen Sinn keine Umweltschäden durch die Salzeinleitung gäbe. Mit der Anerkennung der Schäden an Grund- und Trinkwasser, zum Beispiel durch die Laugenversenkung, würde die Hessische Umweltministerin die Position der Staatsanwaltschaft Meiningen bestätigen, wonach alle die unter ihrer Führung Genehmigungen wiederrechtlich erteilt wurden.“

Priska Hinz trage nicht nur die Verantwortung für viele Millionen Kubikmeter versalzenes Grundwasser seit 2015, das jetzt nicht mehr als Trinkwasser genutzt werden könne. Da sie nicht frühzeitig auf das Ende der Versenkung gedrungen habe und dem Kaliproduzent K+S dieses Ökodumping ermöglicht habe, trage sie auch erhebliche Mitschuld daran, dass der Konzern kaum umweltverträglichere Alternativen entwickelt habe, so Scheuch-Paschkewitz. Nun steuere der Konzern auf einen neuen Entsorgungsnotstand zu.

„Wir fordern das RP Kassel und die Hessische Umweltministerin dazu auf, endlich politische Verantwortung zu übernehmen und die wissenschaftlich schon lange belegten Umweltschäden aus der Kaliproduktion anzuerkennen und sich nicht in einen teuren und langwierigen Rechtsstreit zu flüchten.“

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