Linksfraktion.Hessen: Corona-Beschlüsse: Homeoffice-Recht zügig umsetzen, Zugang zu medizinischen Masken für alle gewährleisten

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Zu den in den Bund-Länder-Gesprächen gefassten Beschlüssen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Endlich kommt das Recht der Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und eine Begründungspflicht für die Arbeitgeberseite für die Verweigerung von Homeoffice. Es war nicht nachvollziehbar, dass in einer pandemischen Situation alles massiv beschränkt wurde, nur die Arbeitswelt von verbindlichen Auflagen verschont blieb. Nun muss Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehr zügig die entsprechende Verordnung in Kraft setzen, damit spätestens ab Montag der Rechtsanspruch von den Beschäftigten durchgesetzt werden kann. Gerade für die öffentlichen Verwaltungen gilt, dass diese umgehend als Vorbilder vorangehen müssen.“

Die Vorschriften zum Tragen von medizinischen Masken in Bus und Bahn, beim Einkaufen und in Gottesdiensten seien vernünftig, so Wissler. Nun müsse aber auch sichergestellt werden, dass jeder Mensch auch garantierten Zugang zu solchen Einwegprodukten erhalte – unabhängig vom Geldbeutel.

„Wenn die Gesellschaft nicht entlang des Einkommens weiter gespalten werden soll, braucht es staatliche Preisbindungen für persönliche Schutzausrüstung, die verstärkte Ausgabe kostenloser Masken sowie endlich einen Corona-Aufschlag auf Sozialleistungen und für Geringverdienende. Der Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Masken über die Tafeln auszugeben, ist als stigmatisierend abzulehnen. Zudem sind längst nicht alle armen Menschen bei den Tafeln angemeldet und es ist nicht zielführend, wenn wir – wie bei der FFP2-Maskenabgabe für Risikogruppen – erneut lange Schlangen an wenigen Ausgabestellen erleben.

 

Für Schulen und Kitas soll es nach Bouffier ein schlichtes ‚Weiter-so‘ geben. Damit wälzt Schwarzgrün weiterhin die Verantwortung auf Schulen, Kitas und Eltern vor Ort ab, statt klare und nachvollziehbare Vorgaben zu machen.“

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