Linksfraktion.Hessen: Corona-Paket der Landesregierung. Die Schuldenbremse war von Anfang an Murks und muss fallen

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Anlässlich der heutigen Debatte zum Gesetzespaket zur Finanzierung der Folgen der Corona-Krise erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Corona-Sondervermögen der schwarzgrünen Landesregierung ist das Eingeständnis, dass die Schuldenbremse gescheitert ist. Es kann aber nur ein erster Schritt sein, sie in dieser Legislaturperiode auszusetzen. Allerdings zeigt das Corona-Paket der Landesregierung, dass sie immer noch nicht in der Realität angekommen ist. Weder reicht das, was die Landesregierung vorgelegt hat aus, um mit einem sozialen und ökologischen Neustart aus der Krise zu kommen, noch hat sie eingesehen, dass die Schuldenbremse endgültig auf den Müllhaufen gescheiterter neoliberaler Ideen gehört.“

DIE LINKE habe daher umfangreiche Änderungen am Sondervermögen vorgelegt, um mit einem Programm von 20 Milliarden Euro aus der Krise zu kommen. Darüber hinaus sollte der Landtag bei der Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen das Heft des Handelns wieder zurückerhalten, so Wissler. Auch dafür habe DIE LINKE einen Verfahrensvorschlag gemacht.

„DIE LINKE hat sowohl die Schuldenbremse, als auch die Zwei-Drittel-Mehrheit zu deren Aussetzung im Ausführungsgesetz abgelehnt.“

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