Linksfraktion.Hessen: Corona-Pandemie: Einschneidende Maßnahmen sind erforderlich, soziale Härten müssen verhindert werden

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Zu den heute verkündeten Maßnahmen zur Reduktion der wieder deutlich steigenden Infektions- und Todeszahlen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist unvermeidbar, die Infektionszahlen deutlich zu senken, wenn wir nicht weitere hunderte Tote in den kommenden Wochen in Kauf nehmen wollen. Dabei gilt es, etwa mit Blick auf Weihnachten, auch zu beachten, dass Familienstrukturen heute divers und vielfältig sind. Kontakte zu beschränken kann zudem nicht nur bedeuten, den Freizeitbereich weiter zu beschneiden: Wir brauchen verpflichtendes mobiles Arbeiten wo möglich und eine Zwangspause für verzichtbare Produktion bei Arbeitsplatzgarantie und erhöhtem Kurzarbeitergeld. Unverzichtbare Produktion muss engmaschig auf die Einhaltung der Hygienevorschriften kontrolliert werden. Gemeinschaftsunterkünfte müssen sofort durch Nutzung der Jugendherbergen dezentralisiert werden.

Pflegeheime und mobile Pflegedienste brauchen sofort ausreichend Testkapazitäten, es braucht einen bundesweiten Aufruf mit entsprechenden Anreizen für die schnelle Rückkehr aus dem Beruf ausgeschiedener Pflegekräfte.

Bis zum 10. Januar müssen für den schulischen und öffentlichen Bereich umfassende Maßnahmen umgesetzt sein. Denn auch im Januar wird Corona noch nicht überwunden sein, selbst wenn die Zahlen zurückgegangen sein sollten.“

Wissler verweist auch auf die Erklärung der LINKEN ‚Für einen solidarischen Lockdown‘, der sie sich vollumfänglich anschließe.

„Corona trifft uns alle, aber nicht alle gleichermaßen. Es müssen jetzt endlich alle Kinder und Jugendlichen mit mobilen Endgeräten ausgestattet sein, damit die formale Wahlmöglichkeit mit der Aufhebung der schulischen Präsenzpflicht und für Fernunterricht auch tatsächlich besteht. Eltern brauchen für die gesamte Zeit der Kita- und Schulschließungen gesetzlich garantiert bezahlten Sonderurlaub.

Es braucht eine Sicherheit für diejenigen, wo die Familie und die eigene Wohnung kein sicherer Ort sind oder die keinen solchen Ort haben.

Wir brauchen ein Mietmoratorium und Corona-Aufschläge auf die Grundsicherungsleistungen. Die Krise trifft sozial benachteiligte und ausgegrenzte Menschen stärker – alle politische Kraft muss darauf gerichtet werden, die Schäden insbesondere für diese Menschen zu beschränken.

Für die genannten Maßnahmen werden weitere öffentliche Mittel notwendig sein. DIE LINKE fordert, dass die Corona-Krisenkosten auch mit einer Vermögensabgabe von den reichsten 0,7 Prozent unseres Landes beglichen werden.“

Hinweis:

Das Papier ‚Für einen solidarischen Lockdown‘  – Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus den regierenden Bundesländern zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2020 finden Sie unten.

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