Linksfraktion.Hessen: Corona-Pandemie wirksam eindämmen – Schutzausrüstung, kostenfreies Testen, Kontaktnachverfolgung und Impfen

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Zu den neuen Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Um die Infektionszahlen schnell zu senken und die Verbreitung des Virus einzudämmen, braucht es deutlich mehr kostenfreie und massenhafte Testmöglichkeiten. Außerdem notwendig ist eine zügige Verbesserung der Kontaktnachverfolgung durch eine deutliche Verstärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie kostenfreie FFP2-Masken für alle Menschen, die sich diese nicht leisten können. Das kostet Geld, aber es rettet Leben und hilft dabei, den Dauer-Lockdown perspektivisch zu beenden. Deutschland ist weltweit nur auf Platz 50 bei den Tests pro Einwohnern. Und ohne eine Beschleunigung des Impfprozesses droht sich diese Hängepartie immer weiter fortzusetzen – mit der wachsenden Gefahr durch neue Virus-Mutationen.“

Insbesondere die widersprüchlichen Aussagen im Bereich der Kitas und Schulen seien kritikwürdig, so Wissler.

„Die ab 22. Februar für Hessen angestrebte weitgehende Normalisierung in Kitas und der Wechselunterricht in Grundschulen ist nur zu verantworten, wenn es Konzepte zum Schutz der Beschäftigten und der Kinder gibt und diese konsequent umgesetzt werden. Dazu gehören endlich regelmäßige Tests – mindestens zwei Mal pro Woche – die in den Einrichtungen durchgeführt werden. Da wir wissen, dass das Bildungspersonal deutlich überdurchschnittlich von Corona-Infektionen betroffen ist, muss das auch Auswirkungen auf die Impfreihenfolge haben. Die Skepsis von Ministerpräsident Volker Bouffier in dieser Frage ist vollkommen unangebracht. Hier geht es um ein tatsächliches Infektionsrisiko mit unklaren Langzeitfolgen. 

Die rigiden Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich bleiben bestehen, im Erwerbsleben hingegen sind Arbeitsschutz und Homeoffice-Regelungen noch immer nicht konsequent umgesetzt.“

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