Linksfraktion.Hessen: Corona- und Quarantäne-Regelungen: DIE LINKE gegen die Streichung der Lohnfortzahlung

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und der Hessische Rundfunk berichten, dass es in Hessens schwarzgrüner Landesregierung Überlegungen gibt, bei nicht Geimpften die Lohnfortzahlung zu streichen, wenn diese mit positiv auf Corona Getestete in Kontakt waren und deshalb in Quarantäne müssen. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Zuerst braucht die Landesregierung Monate bis sie die Lohnfortzahlung bei Quarantäne auf den Weg zu bringt – erst der Protest des DGB und der LINKEN führten zu einem ordentlichen Antragsverfahren. Nun will Schwarzgrün in Hessen offenbar schlechten Beispielen folgen und Regelungen wie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf den Weg bringen. Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg verlieren nicht gegen Corona Geimpfte, die eine Anweisung zur Quarantäne erhalten, ab 15. September den Anspruch auf Lohnfortzahlung. In Rheinland-Pfalz soll diese Regelung ab 1. Oktober gelten.

Für DIE LINKE bleibt es dabei: Es ist gut, dass es die Lohnfortzahlung gibt. Sie darf auch dann nicht wegfallen, wenn eine Impfung möglich gewesen wäre, denn viele Menschen haben Erkrankungen oder Bedenken und Ängste, die sie von einer Impfung abhalten.“

Drohungen und die Existenzgrundlage gefährdende Maßnahmen seien nicht dabei förderlich, die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, weiter zu erhöhen. Es sei der falsche Weg, materiellen Druck auszuüben und damit eine Impfverpflichtung durch die Hintertür einzuführen, so Böhm.

„Es ist eher zu befürchten, dass sich Betroffene zukünftig der Quarantäne entziehen und damit die Gefahr weiterer Erkrankungen steigt. Diese Pandemie wird nur solidarisch und gemeinsam zu bewältigen sein oder gar nicht. Hessens Landesregierung sollte besser dafür sorgen, dass es wirklich überall im Land niedrigschwellige Impfangebote gibt und dass die kostenlosen Tests erhalten bleiben. Hier wäre mehr Engagement sinnvoll – und nicht beim Einsparen von Lohnfortzahlungen.“

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