Linksfraktion.Hessen: Das hessische Vergabegesetz bleibt unzureichend

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Heute fand im Wirtschaftsausschuss des Landtags eine Anhörung zur Novelle des Vergabe- und Tariftreuegesetzes statt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Öffentliche Hand löst Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und könnte diese Marktmacht sehr sinnvoll nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. Leider wird von dieser Möglichkeit weiterhin kein Gebrauch gemacht werden – auch nicht mit dem von der schwarzgrünen Mehrheit vorgelegten Entwurf für eine Neufassung des hessischen Vergabegesetzes. Dies haben heute auch die Stellungnahmen insbesondre von Gewerkschaften, Naturschutz- und entwicklungspolitischen Verbänden noch einmal dargelegt.

Dass die Unternehmen, die im Auftrag des Staates arbeiten, Tariflöhne zahlen, wird weiterhin nur im ÖPNV-Bereich gefordert. Das Gesetz wirkt also nicht der erodierenden Tarifbindung entgegen, es belohnt sogar noch Unternehmen, die nicht seriös kalkulieren und so die billigsten Angebote machen können.

Die sozialen und ökologischen Kriterien sind weiterhin schwammig formuliert und es gibt weiterhin keine systematischen Kontrollen der bestehenden Regelungen.

Der Staat sollte Unternehmen mit Aufträgen belohnen, die gesellschaftlich sinnvoll handeln. Subunternehmerketten sollten ausgeschlossen werden, sozial-ökologische Kriterien an den Materialeinkauf angelegt werden, Tarifbindung und ein Landesmindestlohn wären ebenso notwendig, wie Kontrollen und Sanktionen. Leider ist auch das neue schwarzgrüne Vergabegesetz hier ein Totalausfall.“

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