Linksfraktion.Hessen: Datenschutz und Recht auf informationelle Selbstbestimmung müssen auch in Corona-Zeiten Priorität haben

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Zur Vorstellung des 49. Tätigkeitsbericht des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Torsten Felstehausen, datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Bericht zeigt, dass effektiver Datenschutz der Bekämpfung einer Pandemie nicht im Weg stehen muss. DIE LINKE ist dankbar, dass das HDSB an vielen Stellen interveniert hat – etwa, wenn staatliche Stellen die Corona-Verordnungen nutzen wollten, um Gästeliste zu Zwecken der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu beschlagnahmen. Auch die anhaltende Diskussion um die technischen Schwächen der ‚LUCA-App‘ zeigt, dass nicht jeder Zweck die Mittel heiligt. Der Schutz persönlicher Daten und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss auch in Zeiten wie diesen eine hohe Priorität haben, wenn wir nicht auf chinesische Verhältnisse zusteuern wollen. Wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren.“

Zudem sei die Datenschutzbehörde nach wie vor personell deutlich unterbesetzt, so Felstehausen. Eine Entwicklung, die bereits vor der Pandemie absehbar gewesen sei. Mit der rechtkonformen Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung, der Beratung von Bürgerinnen und Bürger sowie der Kontrolle von Datenschutzverstößen sei der Datenschutzbeauftragte bereits vor zwei Jahren an die Kapazitätsgrenze gestoßen.

„Datenschutz und Informationsfreiheit sind wichtige Elemente einer freiheitlichen Grundordnung. Es ist erschreckend, dass wichtige Hinweise zur Umsetzung des Datenschutzes nach wie vor nicht von der Hessischen Landesregierung umgesetzt werden. So bemängelte der Hessische Datenschutzbeauftragte die unzureichenden Auskunfts- und Informationsmöglichkeiten, die Personen im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung gemäß HSÜVG haben. Wer die Arbeit einer so wichtigen Stelle ernstnehmen will, darf sich auch im eigenen Haus nicht einfach über dessen Empfehlungen hinwegsetzen.“

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