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Anlässlich des morgigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt Christiane Böhm, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Inklusion muss endlich mehr als ein Lippenbekenntnis werden. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist dabei der entscheidende Maßstab, dem sich auch die Privatwirtschaft endlich stellen muss. Viel zu oft werden leicht vermeidbare Barrieren aufrechterhalten, weil die Situation von Menschen mit Behinderungen nicht mitgedacht wird. In solchen Fällen muss der Gesetzgeber klare Vorgaben erlassen, damit sich Betroffene gegen diskriminierende Situationen zur Wehr setzen können.“

Aber auch die öffentliche Hand sei von umfassender Barrierefreiheit weit entfernt, so Böhm. Dies zeige sich zum Beispiel auch bei den Ergebnissen des Berichtsantrags zu Unterstützungsangeboten für Menschen mit Behinderung, welcher am Donnerstag öffentlich im Sozialausschuss beraten wird:

„Nach einer Abfrage im Frühjahr 2020 bei Beratungsstellen und Frauenhäusern kann das Land Hessen sehr detailliert ausweisen, wo bauliche und andere Barrieren Zugänge für Hilfesuchende mit Beeinträchtigungen noch blockieren. Die Landesregierung bleibt jedoch einer Antwort schuldig, nach welchem Plan diese Barrieren zeitnah abgebaut werden sollen. Statt Barrieren nur festzustellen, muss das Hilfesystem aber endlich inklusiv aufgestellt werden. Gerade Frauen und Mädchen mit Behinderung müssen leider sehr oft sexualisierte Übergriffe erleiden – ein barrierefreier Zugang zu allen Hilfsangeboten ist deshalb unverzichtbar.“

Hinweis:
Im Anhang finden Sie den beantworteten Berichtsantrag „Gewaltprävention und Unterstützungsangebote für (weibliche) Menschen mit Behinderung“ (AV SIA 20/40).

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