Linksfraktion.Hessen: Deponie Flörsheim-Wicker: RMD-Geschäftsführung muss erklären wo das Geld für die Nachsorge geblieben ist

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Zur morgen stattfindenden öffentlichen Sitzung zur Deponie Flörsheim-Wicker des Ausschusses für Bau, Verkehr und Umwelt in Hochheim, erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) bringt mit ihren Auskünften die Geschäftsführung der RMD in Erklärungsnöte. Weiter offen ist die Frage, was mit den zweckgebundenen, zusammen mit den Müllgebühren in Frankfurt, Offenbach, Maintal und in drei Kreisen eingesammelten Rückstellungen für die Nachsorge passiert ist. Für knapp 16,5. Millionen Euro gibt es belegte Investitionen. Wo sind die 130 bis 140 Millionen der Rückstellungen, die bis jetzt nicht in die Nachsorge geflossen sind? Diese Frage und warum so viel mehr Schlacke als genehmigt wurde auf der Deponie Wicker landete, muss auf der morgigen Sitzung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Umwelt die Geschäftsführerin der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) erklären.“

Weder befände sich die Deponie Wicker in der Nachsorgephase noch gäbe es bis dato Anträge auf eine endgültige Stilllegung der Deponie, und konkrete Maßnahmen zur Nachsorge seinen auch nicht bekannt. Für die Deponie Wicker bestätigte das Ministerium lediglich Investitionskosten, die zu einer Stilllegungsphase passen würden, in Höhe von 5.447.333 Euro

Diese Auskünfte von Hessens Umweltministerin Priska Hinz auf unsere Fragen, stehen in deutlichem Widerspruch zu der Darstellung der RMD-Geschäftsführung. Sollten diese Fragen morgen in Hochheim nicht schlüssig beantwortet werden, müssen die bis jetzt zögerlich auftretenden aufsichtführenden Behörden mehr Licht ins Dunkel bringen.“

Hinweis:

Kleine Anfrage: Deponie Flörsheim-Wicker: Stilllegung und Nachsorgemaßnahmen der Rhein-Main-Deponie GmbH (http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/03067.pdf)

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