Linksfraktion.Hessen: Der Innenminister hat recht: Die Polizei hat ein Führungsproblem – es heißt Peter Beuth!

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Zum neuerlichen Polizeiskandal um 20 SEK-Beamte und die Ankündigung durch Innenminister Peter Beuth (CDU) das Frankfurter SEK komplett aufzulösen, erklären gemeinsam Janine Wissler, Vorsitzende und Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Minister hat recht, wenn er gravierende Probleme in der Führung und Fehlerkultur der Hessischen Polizei erkennt. Angesichts zahlreicher rechter Fälle im 1. Frankfurter Revier, dem sogenannten ‚NSU 2.0‘, den verschwundenen Waffen aus der Asservaten-Kammer und über 100 Polizeibeamte, gegen die aufgrund rechter Straftaten ermittelt wird, wird klar: Einen Neuanfang muss es nicht nur im SEK, sondern vor allem endlich im Innenministerium geben.“

Das Innenministerium werde in Hessen seit über 20 Jahren durch die CDU und seit 7 Jahren durch Peter Beuth „geführt“. Es sei seither ein einziges Skandalministerium, in dem über rechtsradikale Umtriebe, über interne Fehler und über Führungsversagen hinweggesehen wurde.

„Das ständige Gerede vom Einzelfall, die Verharmlosung von rechten Netzwerken und Straftaten und das unter den Teppich kehren ungeheuerlicher Skandale hat System. Da wundert es überhaupt nicht, wenn der Apparat das macht, was die Spitze vorlebt. Es stellt ein Sicherheitsrisiko dar, wenn in der Polizei über Jahre hinweg Waffen entwendet und verkauft werden und wenn militärisch trainierte Sondereinheiten sich wie NPD-Stammtische verhalten. Das Gewaltmonopol, der Zugriff auf Waffen, Sprengstoffe und hochsensible Daten muss vor Nazis geschützt sein, nicht umgekehrt. Die Verantwortung dafür trägt der Innenminister. Er sollte endlich seinen Hut nehmen.“

Hermann Schaus kündigte an angesichts zahlloser Fragen, die sich im Zusammenhang zum SEK-Skandal stellen eine Sondersitzung des Innenausschusses zu beantragen, welche in der nächsten Plenarwoche stattfinden könne.

„Es kann nicht sein, dass nun wieder durch einen Beuth-Vertrauten eine interne „Aufklärung“ erfolgen soll. Genau das funktioniert seit Jahren nicht. Das interne Personalkarussell zu drehen löst die internen Probleme nicht. Wir verlangen endlich externe Ermittlungen durch externe Kräfte. Es stellen sich gravierende Fragen, zum Beispiel wie diese SEK-Kräfte ihren jahrelangen Dienstalltag versehen haben, zum Beispiel auch beim Einsatz am 19. Februar 2020 in Hanau oder in der Ausbildung weiterer Spezialkräfte an der Hessischen Akademie der Polizei. Und über Allem schwebt die Frage: Warum ist nach Jahren angeblicher interner Führungsansprachen und Sensibilisierungen auch dieser Skandal wieder einmal nur öffentlich geworden, weil er von außen aufgedeckt wurde? Man kann das Gerede des Ministers von interner Aufklärung und einer neuen Fehlerkultur schlichtweg nicht mehr ernst nehmen“, so Schaus.

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