Linksfraktion.Hessen: Derivate: Rechnungshof bestätigt Verluste in Höhe von vier Milliarden Euro

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Anlässlich des heute vorgestellten Derivateberichts des Rechnungshofs erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach zwei Jahren bestätigt der Rechnungshof endlich die Größenordnung der Verluste in Höhe von vier Milliarden über 40 Jahre, die das Land durch Derivatezockerei erlitten hat. Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass der Rechnungshof der Auffassung zu sein scheint, dass sich diese Verluste noch reduzieren können.“

Bei den Derivaten gehe es um Kreditverträge mit festen Zinsen und einer Laufzeit von 40 Jahren, die teilweise mit fast zehn Jahren Vorlaufzeit abgeschlossen worden seien. Genau diese lange Vorlaufzeit mache die Geschäfte so problematisch. Beispielsweise sei am 5. Mai 2011 ein Kreditgeschäft mit 40 Jahren Laufzeit vereinbart worden, das am 22.9.2020 angelaufen sei. Der Festzinssatz betrage 3,678 Prozent und ändere sich über die gesamte Laufzeit nicht. Der Marktzins, der im September 2020 üblich gewesen sei, habe für derartige Laufzeiten rund drei Prozent niedriger gelegen. Diese Differenz stehe fest, daran ändere sich nichts mehr, so Schalauske.

„Der Rechnungshof hat außerdem nicht geprüft, ob die Bewertung der Derivate durch das Finanzministerium vor Abschluss der Geschäfte in ausreichendem Maße erfolgte. Dazu hat das Ministerium den Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Mai 2019 im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung des Leibnitz-Institutes SAFE in Frankfurt interessante Einblicke gewährt – diese blieben offensichtlich vom Rechnungshof unberücksichtigt.

Auch wenn die Prüfung des Rechnungshofes viele Fragen offenlässt, bestätigt sie letztlich die Kritik der LINKEN. Die Derivategeschäfte haben dem Land finanzielle Verluste in Milliardenhöhe eingebracht. Daran kann nichts beschönigt werden.“

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