Linksfraktion.Hessen: Die Hölle von Moria: Hessen muss Migrantinnen und Migranten aufnehmen

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Angesichts der verheerenden Nachrichten über das komplette Niederbrennen des Flüchtlingslagers Moria in Griechenland erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Heute erleben wir den traurigen Höhepunkt kollektiven Versagens europäischer Migrationspolitik. Während Landes- und Bundespolitiker beim Warten auf eine ‚europäische Lösung‘ jahrelang die Hände in den Schoß gelegt haben, ist Moria vor aller Augen zum Schandfleck europäischer Politik geworden.“

Im und um das Flüchtlingslager lebten viele tausend Menschen unter widrigsten Bedingungen. Jüngst habe es Corona-Fälle im Lager gegeben, die wegen der Bedingungen im Lager eine große Gefahr für alle dort Lebenden darstellten, so Sönmez. Mehrere Kommunen in Hessen hätten schon vor Langem ihre Bereitschaft erklärt, Menschen aus Moria aufzunehmen. Auf Druck der LINKEN habe auch die Landesregierung bereits im letzten Jahr erklärt, ein Landesaufnahmeprogramm auflegen zu wollen. Doch passiert sei seitdem nichts.

„Für das, was letzte Nacht in Moria passiert ist, tragen all jene Politikerinnen und Politiker Verantwortung, die eine Aufnahme bisher unter fadenscheinigen Gründen verweigert haben. Nicht zuletzt auf Grund der Mitverantwortung für Fluchtursachen ist es die Pflicht der Bundes- wie der Landesregierungen, hier zu handeln und zugesagte Landesaufnahmeprogramm endlich auf den Weg zu bringen. Hessen muss seine Bereitschaft zur sofortigen Aufnahme und Mithilfe bei der Evakuierung erklären. Der Umstand, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jüngst die Aufnahme durch die aufnahmewilligen Bundesländer Berlin und Thüringen verhindert hat, darf kein Grund dafür sein, dass Hessen sein Landesaufnahmeprogramm nun beerdigt. Ganz im Gegenteil müssen die Länder nun gemeinsam Druck auf das Bundesinnenministerium ausüben und ihr Recht zur Aufnahme notfalls auch gerichtlich durchsetzen.“

Hinweis:

Heute Abend wird es bundesweit spontane Kundgebungen zur sofortigen Evakuierung der Migrantinnen und Migranten geben. Saadet Sönmez wird bei der geplanten Kundgebung in Frankfurt anwesend sein. Informationen zu Zeit und Ort entnehmen Sie bitte den Verlautbarungen von Seebrücke Frankfurt oder der Seebrücke-Gruppen in anderen Städten.

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