Linksfraktion.Hessen: DIE LINKE unterstützt den Appell mehrerer Organisationen für einen Kurswechsel in der hessischen Flüchtlingspolitik. Schluss mit Ausgrenzung, Abschiebung und Desintegration

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Heute fordern zahlreiche Verbände, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen von der Hessischen Landesregierung eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Entgegen aller Versprechen der schwarzgrünen Landesregierung, in der Asyl- und Flüchtlingspolitik Humanität walten zu lassen und Menschenrechte zu achten, wird auch in Hessen die Integration von Geflüchteten verhindert. Und auch vor Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete schreckt die Landesregierung nicht zurück.“

DIE LINKE unterstütze ohne Wenn und Aber die Forderungen der Verbände und Flüchtlingsorganisationen, so Sönmez. Seit Jahren sei zu beklagen, dass die den Appell unterzeichnenden Organisationen, etwa in der Integrationskonferenz gute und konstruktive Vorschläge vorbrächten, wie Integration besser gelingen könnte. Doch die Landesregierung ignoriere diese Vorschläge und halte stattdessen an ihrem repressiven Kurs in der Flüchtlingspolitik fest.

„Wie die zahlreichen sich nun an Schwarzgrün wendenden Organisationen, fordert auch DIE LINKE seit Langem einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Menschen, die die Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllen, sollten Aufenthaltstitel bekommen, statt weiter mit Arbeitsverboten und Leistungskürzungen gegängelt zu werden.“

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