Linksfraktion.Hessen: DIE LINKE verlangt öffentliche Debatte und Erklärung des Ministers über skandalösen Polizeieinsatz von Kassel im Innenausschuss

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Die Fraktion DIE LINKE hat einen Dringlichen Antrag zur Beratung im Innenausschuss eingereicht. Dieser thematisiert die skandalöse Demonstration und den Polizeieinsatz bei den „Querdenkern“ in Kassel, sowie das erneute Amtsversagen von Minister Beuth. Hierzu ging zudem ein Schreiben an das Innenministerium mit Fragen, zu denen der Innenminister am Donnerstag Stellung beziehen soll. Hierzu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Man weiß kaum noch, welche der vielen Skandale im Hause Beuth man in welcher Reihenfolge aufarbeiten soll. Alleine am kommenden Donnerstag geht es im Innenausschuss um die Versäumnisse der Polizei beim Terror von Hanau, um Polizeiversagen bei den Schlägen gegen einen fixierten Flüchtling in Kassel, um den Diebstahl von bis zu 100 Waffen aus der Frankfurter Asservatenkammer durch einen höchst dubiosen Polizisten und um das kaum zu begreifende Versagen der Polizei bei der Corona-Demonstration in Kassel. Wir lassen es dem Minister nicht durchgehen, sich wieder einmal weg zu ducken.

Wir erwarten Antworten auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zur Gewalt gegen den fixierten Flüchtling in Kassel. Und wir haben einen Dringlichen Antrag zum Demonstrationsgeschehen eingereicht, sowie konkrete Fragen dazu ans Ministerium geschickt. Sollte der Minister am Donnerstag versuchen auszuweichen, werden wir eine Sondersitzung des Innenausschusses für die kommende Woche beantragen. Aus unserer Sicht ist Minister Beuth schon lange untragbar, aber die inzwischen fast täglichen Skandalmeldungen aus seinem Ressort setzen immer noch einen oben drauf.“

Wegen des bundesweiten hohen öffentlichen Interesses beantrage DIE LINKE auch, dass der Minister im Innenausschuss alle Fragen zur Querdenker-Demonstration in Kassel in öffentlicher Sitzung beantworte, so Schaus. „Jedem halbwegs informierten Menschen ist nach den Querdenker-Aufmärschen in Berlin, Leipzig, Dresden und Wiesbaden bekannt, dass der Sinn dieser Demonstrationen ja geradezu darin besteht, massenhaft gegen Auflagen zu verstoßen und den Staat und seine Corona-Maßnahmen vorzuführen.

Es ist bekannt, dass die Demonstrationsteilnehmer:innen zumeist aus einer kruden Mischung rechter Esoteriker, Verschwörungsanhängern, Impfgegnern, Selbstverwaltern bis hin zur extremen Rechten besteht und auch gewaltbereit ist. Die verstörenden Bilder und Signale, welche dabei auch von der Polizei ausgingen, sind in jeder Weise inakzeptabel.“

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