Linksfraktion.Hessen: Drohschreiben gegen linke Projekte und Strukturen: Der Kampf gegen Rechts ist notwendiger denn je

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Heute machen im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden Vertreterinnen und Vertreter von Fridays for Future, vom Café Klatsch und namentlich in einem Drohschreiben genannte Personen darauf aufmerksam, dass es neue, rechte Drohschreiben gibt. Dazu erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Wiesbadener Abgeordnete:

„Als LINKE-Landtagsfraktion werden wir unser Engagement gegen rassistische und rechte Tendenzen in der Gesellschaft verstärken. Die neuen Drohschreiben sind leider nur die Spitze des Eisbergs. DIE LINKE ist solidarisch mit den Betroffenen und steht an deren Seite.

Für DIE LINKE ist klar: Wer rechte Kräfte zurückdrängen und dafür sorgen will, dass so etwas wie der Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder die rassistischen Morde in Hanau nicht wieder vorkommt, muss gegen die Vergiftung des gesellschaftlichen Kimas kämpfen. Von Pegida über AfD und Reichsbürger-Szene bis hin zu Leuten wie Erika Steinbach oder Thilo Sarrazin – es sind die geistigen Brandstifter, die mitverantwortlich dafür sind, wenn Menschen diskriminiert, ausgegrenzt und zu Sündenböcken gemacht werden.“

Es sei ein Trauerspiel, dass beispielsweise die Ermittlungen im NSU-2.0-Skandal – den Morddrohungen gegen vornehmlich prominente Frauen – teils katastrophal vor die Wand gefahren worden seien, so Kula. Es sei unfassbar, dass Polizistinnen und Polizisten, die als Urheber illegaler Datenabfragen in Wiesbadener Polizeirevieren in Frage kämen, monatelang nicht befragt und ihre Datenträger und Diensträume nicht durchsucht worden seien.

„Der Kampf gegen rechte Netzwerke und breite Bündnisse gegen Rechts sind allerorten notwendiger denn je. No Pasarán.“

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