Linksfraktion.Hessen: DUH klagt in Karlsruhe: Schwarzgrün in Hessen muss zu einem besseren Klimaschutz gezwungen werden

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Zu der Klage für mehr Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe vor dem Bundesverfassungsgericht sagt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Grüne und CDU im Hessen verweigern seit Jahren eine Verbesserung ihres Klimaschutzplans 2025. Dieser ist von 2015 und hatte bereits bei seiner Verabschiedung nicht genügt, die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Auch ein Klimaschutzgesetz lehnt die Hessische Landesregierung bis dato ab. Der Hessische Klimaschutzplan ist noch schlechter als das Klimaschutzgesetz des Bundes, zu dem das Bundesverfassungsgericht im April entschieden hatte, dass es die Rechte der jüngeren Generation verstößt.

Es ist gut, aber auch beschämend, dass Hessen jetzt zu einem besseren Klimaschutz gezwungen werden soll.“

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