Linksfraktion.Hessen: Echte Hilfe für Menschen in Afghanistan

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Anlässlich der heutigen Debatte zum Setzpunkt der LINKEN ‚Lage in Afghanistan erfordert auch in Hessen entschlossenes Handeln – Aufnahme und Integration ermöglichen‘ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung darf sich nicht weiter hinter der Bundesregierung verstecken, wenn es darum geht, auf die dramatische Lage in Afghanistan zu reagieren. Viele konkrete Schritte können und müssen auf Landesebene beschlossen und umgesetzt werden. Dazu gehört die Verhängung eines dauerhaften Abschiebestopps, ein Landesaufnahmeprogramm, das über Kernfamilienmitglieder hinausgeht, sowie die Umsetzung von Bleiberechtsregelungen für in Hessen lebende geduldete Afghaninnen und Afghanen.“

Darum habe DIE LINKE den Antrag in der vorliegenden Form eingebracht, so Sönmez. Er beinhalte viele Forderungen, mit denen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen bereits in den vergangenen Wochen an die Landesregierung herangetreten wären.

„Die Landesregierung ignoriert erneut die Forderungen der Flüchtlings- sowie Menschenrechtsorganisationen und die Regierungsfraktionen verteidigen mit ihrem zur Debatte eingebrachten Antrag auch noch die Untätigkeit der Regierung. DIE LINKE wird nicht lockerlassen und sich weiter für Afghaninnen und Afghanen einsetzen.“

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