Linksfraktion.Hessen: Entkriminalisierung von Cannabis scheitert trotz Mehrheit im Landtag

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Zur gestrigen Debatte um den LINKE-Antrag zur Entkriminalisierung von Cannabis zum Eigenverbrauch im Sozialausschuss erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In großer Einmütigkeit sprachen sich gestern alle demokratischen Fraktionen außer der CDU für eine weitgehende Entkriminalisierung des Cannabiskonsums in Hessen aus. Eine klare Mehrheit im Ausschuss hat erkannt, dass Repression weder zu verbesserter Prävention noch zu besserem Jugend- und Gesundheitsschutz beiträgt. Leider verhinderte insbesondere die Koalitionsräson, dass aus der inhaltlichen Positionierung in der Diskussion auch eine politische Verbesserung der Situation erwuchs. Das Nachsehen haben kriminalisierte Konsumierende sowie überlastete Drogenfahndungen und Gerichte.“

Bis die Legalisierung auf Bundesebene durchgesetzt sei, bleibe es Aufgabe des Landes, zur Entkriminalisierung beizutragen, so Böhm.

„Eine Anhebung der geringen Menge, bis zu der von Strafverfolgung abgesehen werden kann, bleibt in Hessen dringend geboten. Damit muss eine weitere Stärkung der Prävention einhergehen, etwa indem bei minderjährigen Konsumierenden die Annahme von Angeboten der ambulanten Suchthilfe im Gegenzug zu Straffreiheit führt. Ebenso sollte der Eigenanbau mit wenigen Pflanzen entkriminalisiert werden, gerade um sich nicht dem Schwarzmarkt zu unterwerfen, der häufig kein sauberes Cannabis anbietet. Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung ihr Versprechen, Kommunen bei der Umsetzung von Cannabis-Modellprojekten zu begleiten, in die Tat umsetzen wird. Erfreulich wäre es, wenn jetzt nach der Kommunalwahl neue Mehrheiten auf die Landesregierung zugehen, um ihre Unterstützung einzufordern.“

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