Linksfraktion.Hessen: Erneut hessische Bundeswehrangehörige unter Neonazi- und Terrorverdacht – aufgeflogen nur wegen eines Privatstreits?

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Nach Festnahmen von hessischen Bundeswehrangehörigen und der Sicherstellung von Waffen, Sprengstoff und möglichen Anschlagsplänen, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der erneute Fall ist ein Desaster auf vielen Ebenen. Die Festnahmen offenbaren dreierlei: Erstens ist die Gefahr durch rechte bewaffnete Neonazis weiterhin erschreckend hoch. Zweitens haben wir auch innerhalb staatlicher Strukturen und in Hessen gravierende Probleme damit. Drittens funktioniert die Kontrolle der Behörden offenbar überhaupt nicht.“

Schaus erinnert daran, dass Hessen in ganz besonderem Maße von rechtem Terror betroffen sei. Wächtersbach, Taunusstein, Walter Lübcke, Hanau, NSU 2.0, … Die Liste des Schreckens sei grauenhaft und lang. Dies habe mit jahrelangen politischen Versäumnissen zu tun, bei denen die Gefahr durch die radikale Rechte immer wieder aus dem Ministerium heraus ausgeblendet wurde. Die Fälle des Franco A. und der rechten Polizeinetzwerke offenbaren darüber hinaus, dass auch innerhalb der Behörden teilweise rechtsradikal bis militant agiert werde, so Schaus. Dies sei äußerst gefährlich, weil hiermit das staatliche Gewaltmonopol missbraucht und Neonazis Zugang zu Waffen, Sprengstoff und Daten möglich sei.

„Besonders kritisch zu sehen ist, dass Tim F. wieder einmal nur durch Zufall aufgeflogen ist. So wie bei Franco A. und Christian W. ist Tim F. den Behörden nicht aufgefallen. Dabei wurden laut Medienberichten in der Kaserne rechte Flyer und Bücher gefunden. Wie kann das sein? Der Standort Pfullendorf ist durch den KSK-Skandal, bei dem sich neonazistische Soldaten der Spezialkräfte illegal bewaffneten, angeblich unter besondere Beobachtung genommen worden. Schon Ursula von der Leyen hatte als Bundesverteidigungsministerin angekündigt, die Bundeswehr von

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