Linksfraktion.Hessen: Es braucht einen Neustart im Innenministerium – ohne Peter Beuth

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Zur heutigen Innenausschusssitzung, bei der eine ganze Reihe von Skandalen im Bereich des Innenministeriums Thema waren, erklärt Hermann Schaus, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Man kann gar nicht so viel aufklären, wie der Innenminister Skandale verursacht und unter den Teppich kehrt: Behörden-Versagen beim Lübcke-Mörder und beim Terror von Hanau, NSU-2.0-Affäre, dutzende Nazis in Uniform und massives Fehlverhalten innerhalb der Polizei, über 100 verschwundene Waffen aus der Asservaten-Kammer in Frankfurt, Totalversagen im Umgang mit Querdenken-Protesten. Der Innenminister ist bei all dem nicht nur überfordert, sondern Teil des Problems. Wir brauchen endlich einen Neustart im Innenministerium – ohne Peter Beuth! Aufklärung und Transparenz scheinen unter diesem Minister ebenso unmöglich, wie ein Ende der Skandale.“

Es mache inzwischen nur noch fassungslos, dass nahezu jeden zweiten Tag ein neuer Skandal im Bereich des Innenministers publik werde, so Schaus. Das Problem bestehe in der Spitze des Ministeriums: Die Gefahr durch Gewalt und Terror von rechts sei über Jahrzehnte amtlich bagatellisiert und Skandale in den eigenen Reihen unter den Teppich gekehrt worden. Der Minister fordere nun eine Fehlerkultur ein, bei der Fehlverhalten sofort dienstlich zu melden seien und aufgeklärt werden müssten. Er selbst lebe aber das Gegenteil vor.

Die Bilder der Querdenker-Demonstration aus Kassel seien im Kontext des Versagens der Bundesregierung im Kampf gegen Corona katastrophal. Es sei auch nach der künftigen Strategie von Ministerium und Polizei zu fragen, weil die Lage weiter zu eskalieren drohe, wenn Querdenkern der öffentliche Raum widerstandslos überlasse werde. Es könne nicht sein, dass gegen Privatpersonen und Gewerbe massiv wegen Corona-Verstößen vorgegangen werde, aber Querdenker zu tausenden Ringelpiez mit Anfassen feierten.

Hinzu komme der Skandal um einen Frankfurter Polizisten, der illegal Daten aus Polizei-Computern abgefragt und weitergegeben hat, offenkundige Verbindungen ins ultra-rechte Milieu habe und dem jetzt auch noch Diebstahl von über 100 Waffen plus Munition aus der Asservaten-Kammer vorgeworfen werde.
 

 „Dieser Fall ist so unfassbar, dass allein dieser den Rücktritt des Polizeipräsidenten und des Innenministers nach sich ziehen müsste. Es stellt sich die Frage, wie so etwas passieren kann ohne aufzufallen? Wieso wurden Verbindungen zur radikalen Rechten gegenüber der Öffentlichkeit ausgeschlossen? Wer hat die Waffen erhalten? Dieser Fall schlägt dem Fass den Boden aus.“

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