Linksfraktion.Hessen: Fraport: Mehr Pandemiehilfen aus Griechenland als aus Deutschland

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DIE LINKE hat eine Kleine Anfrage zu den umfassenden griechischen Pandemiehilfen für die Fraport gestellt. Zur Antwort der Landesregierung erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Fraport Greece hat für pandemiebedingt eingetretene Verluste der von ihr betriebenen 14 griechischen Regionalflughäfen fast 178 Millionen Euro in Form verringerter Konzessionsgebühren vom griechischen Staat als Entschädigung erhalten. Das hat nun die Landesregierung eingeräumt. Nicht nur, dass diese Hilfen auch deutlich über denen liegen, die der Athener Flughafen vom griechischen Staat erhält – bei vergleichbaren Passagierzahlen. Damit übersteigen die Pandemiehilfen sogar noch die 160 Millionen Euro, mit denen Bund und Land das Unternehmen für die pandemiebedingten Verluste des Flughafens in Frankfurt unterstützen. Und das obwohl Umsatz und Passagierzahlen des hiesigen Flughafens weitaus höher liegen, als bei den 14 Flughäfen in Griechenland zusammen.

Der Gesamtverlust des Konzerns in 2020 betrug 690 Millionen Euro. Der griechische Staat übernimmt damit mehr als ein Fünftel dieses Verlustes. Gerade angesichts des Zustandekommens dieses Privatisierungsprojekts ist dies skandalös und einfach unmoralisch.“

Hintergrund sei der Konzessionsvertrag, der das finanzielle Risiko für den Fall schwerer Krisen dem griechischen Staat aufbürde, so Schalauske. Dies sei typisch für viele Formen von Privatisierungen: Risiken und Verluste würden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Das besonders Verwerfliche in diesem Fall sei, dass ausgerechnet ein mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliches Unternehmen aus Deutschland als Investor agiere.

Angesichts der führenden Rolle, die die Bundesregierung unter Finanzminister Wolfgang Schäuble seinerzeit dabei eingenommen habe, Griechenland im Gegenzug für Kredithilfen zu den vorgenommenen Privatisierungen zu drängen, habe das Ganze ein Geschmäckle. Denn es zeige sich nun, dass der geschlossene Konzessionsvertrag, zustande gekommen unter erheblichem Druck der internationalen Geldgeber, für den griechischen Staat kein gutes Geschäft sein könne.

„Dass die Landesregierung, wie aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage deutlich wird, daran nichts Anstößiges finden kann, ist mehr als beschämend. Für DIE LINKE ist klar: Fraport sollte sich auf sein Kerngeschäft in Frankfurt konzentrieren. Auf keinen Fall kann es die Aufgabe der griechischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sein, der Fraport Profite aus ihren Auslandsgeschäften abzusichern.“

Hinweis:

Die mehrheitlich im Besitz des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt befindliche Fraport AG betreibt über ihre Tochter Fraport Greece seit 2017 14 Regionalflughäfen in Griechenland. Auf Druck der internationalen Geldgeber vergab der griechische Privatisierungsfonds HRAF eine auf 40 Jahre angelegte Konzession für den Betrieb. DIE LINKE hatte eine Kleine Anfrage zu griechischen Pandemiehilfen (Drucksache 20/6125) für Fraport gestellt.

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