Linksfraktion.Hessen: Geplante Kundgebung vor dem Sitz des Hessischen Rundfunks: Schutz von Journalistinnen und Journalisten bei sog. „Querdenker“-Demos sicherstellen!

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Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute berichtet, haben Redakteure öffentlich-rechtlicher Sender Sicherheitsbehörden und Politik aufgefordert, Reporter auf Demonstrationen besser zu schützen – siehe Artikel ‚Übergriffe auf Journalisten‘. Dazu sowie zur von rechten Gruppierungen geplanten Kundgebung vor dem Sitz des Hessischen Rundfunks in Frankfurt erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag teilt die Einschätzung, dass die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten, die kritisch über sogenannte ‚Querdenker‘ berichten, besser geschützt werden muss. Der Appell der Redakteure öffentlich-rechtlicher Sender wirft ein Schlaglicht auf eine erschreckende Situation. Die Deutsche Journalisten Union (dju) beklagt schon seit einiger Zeit, dass Medienvertreterinnen und –vertreter bei Demos von sogenannten ‚Querdenkern‘ und Corona-Leugnern immer wieder attackiert werden.“

Wenn Verschwörungsideologen, Corona-Leugner und AfD-Anhänger auf die Straße gehen, sei es ein ermutigendes Zeichen, dass sich ihnen Menschen entgegenstellten und ihre Ansichten als das zurückweisen, was sie seien: Gefährliche Leugnung von Fakten und Hetze gegen Menschen, die ihre kruden Ansichten nicht teilten, so Felstehausen. Schockierend hingegen sei das Vorgehen der Polizei in den letzten Wochen gewesen.

„Statt beispielsweise das Verbot des ‚Querdenker‘-Aufmarsches Ende März in Kassel durchzusetzen, haben Polizisten friedliche Gegendemonstrantinnen und -demonstranten von der Straße gedrängt, damit der verbotene Zug durch die Stadt stattfinden konnte. Die Pressefreiheit ist bedroht, wenn Kamerateams angegangen und kritisch berichtende Journalistinnen und Journalisten bespuckt und bedrängt werden. Diese Vorfälle im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zeigen, dass es zunehmend gefährlicher wird, über Aktivitäten aus diesem Lager zu berichten.

Wir hoffen, dass sich bei der für Sonntag geplanten Kundgebung rechter Gruppen vor dem Hessischen Rundfunk (HR) oder auf dem Rebstockgelände solche Szenen wie in den vergangenen Wochen nicht wiederholen.“

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