Linksfraktion.Hessen: Gewalt gegen Polizei und Einsatzkräfte: Strafverfolgung und Ursachenbekämpfung, statt Rechtspopulismus!

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Zur den heutigen Aktuellen Stunden von CDU und AfD betreffend Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Als LINKE lehnen wir Gewalt gegen Menschen grundsätzlich ab. Sie muss verfolgt und bestraft werden. Unsere Solidarität gilt den Gewalt-Opfern, die Hilfe und Unterstützung erwarten können, ungeachtet ihrer Person oder ihres Berufsstandes. Das gilt selbstverständlich auch für die Ereignisse in Stuttgart oder Dietzenbach, darüber kann es ernsthaft keine Zweifel geben. Aber jedes Ereignis zum Anlass zu nehmen, um nach noch härteren Strafen oder einer Aufrüstung der Polizeikräfte zu rufen, ist purer Populismus. Es mangelt weder an einem harten Strafrecht, noch an Schutz- und Angriffswaffen bei der Polizei.“

Schaus kritisierte scharf, dass gerade die AfD sich in der Debatte über Gewalt empörte.

„Wer gemeinsam mit Hooligans und Pegida marschiert, wer Gäste wie die mutmaßlichen Lübcke-Mörder auf seinen Veranstaltungen hat und von ihnen Wahlkampfhilfe erfährt, wer im Internet seit Jahren Lügen, Hass und Hetze schürt und einer Volksbewaffnung das Wort redet, der macht sich in seiner Verurteilung von Gewalt geradezu lächerlich.“

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