Linksfraktion.Hessen: Gleichstellung in hessischen Behörden: Kein Ruhmesblatt für Schwarzgrün

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Anlässlich der Beratung des Sechsten Berichts zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes erklärt Christiane Böhm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst hat Fortschritte gemacht. Dennoch ist nicht der Punkt erreicht, um sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Die Novellierung dieses Gesetzes im Jahr 2016 hat nicht den großen Sprung in der Gleichberechtigung innerhalb des öffentlichen Dienstes gebracht. Der Trend zur Erhöhung der Frauenbeteiligung im öffentlichen Sektor hat sich zwar fortgesetzt, aber verlangsamt. Neue Lösungsansätze lässt diese Landesregierung jedoch vermissen. Teilzeit, die in 86,9 Prozent der Fälle von Frauen genutzt wird, führt zu einer neuen Geschlechtertrennung. Hessen braucht ein Teilzeitförderprogramm für Männer, um Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter zu verteilen.“

Leider weise der Bericht zudem auch thematischen Lücken auf, so Böhm.

„Kein Wort zu Sexismus und Geschlechterdiskriminierung, als ob es so etwas im Öffentlichen Dienst nicht gäbe. Maßnahmen zum Gender Budgeting werden nirgendwo in Hessen umgesetzt, obwohl sich Schwarzgrün dies im Koalitionsvertrag selbst auferlegt hat. Die im Bericht immer wieder gemahnte Vorbildfunktion der Führungsetagen endet spätestens bei Tarek Al-Wazir (Grüne) und seinen beiden Staatssekretären. All das macht deutlich: Es bleibt viel Arbeit für eine wirkliche Gleichberechtigung, auch im öffentlichen Dienst.“

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