Linksfraktion.Hessen: Grüne bedauern Abschiebungen nach Afghanistan. Die Abkehr von der skrupellosen Abschottungspolitik muss eine Lehre aus dem Afghanistan-Desaster sein

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Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, halten die Grünen in Hessen die noch bis vor Kurzem aus Hessen erfolgten Abschiebungen nach Afghanistan ‚im Nachhinein für falsch‘, so Landesvorsitzender Philip Krämer – siehe Artikel ‚Afghanistan-Abschiebungen ein Fehler‘. Dazu erklärt Saadet Sönmez, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ist es zu viel verlangt, Berichte von Menschenrechtsorganisationen zu Rate zu ziehen, wenn es darum geht, Menschen möglichst nicht in Lebensgefahr zu bringen? Es stimmt zwar, dass für die katastrophal falsche Lageeinschätzung und das Gerede von den vermeintlich sicheren Gebieten das Auswärtige Amt zuständig gewesen ist, wie die Grünen nun betonen. Aber als Landesregierung hatte Schwarzgrün Möglichkeiten, sich vom verantwortungslosen Kurs der Bundesregierung abzusetzen.“

DIE LINKE habe in den letzten Monaten Schwarzgrün immer wieder aufgefordert, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen und ein Landesaufnahmeprogramm zu beschließen, so Sönmez. Davon hätten CDU und Grüne leider bis zuletzt nichts wissen wollen. In Thüringen sei gerade ein Landesaufnahmeprogramm für Familienangehörige der hier lebenden Afghanen beschlossen worden – daran sollte sich Hessen nun ein Beispiel nehmen.

„Es war nicht ‚ein Fehler‘, wie Krämer meint, dass bis zuletzt Menschen in Lebensgefahr gebracht wurden. Es ist vielmehr Ausdruck einer gnadenlosen Abschottungspolitik, allen eindeutigen Berichten von Amnesty International und anderer Organisationen sowie aller Appelle von Unterstützergruppen zum Trotz, Menschen in großer Zahl in ein Bürgerkriegsland abzuschieben.

Diesen nun ein ‚Sorry, Leute – war ein Fehler‘ hinterher zu rufen, macht das Ganze nicht besser. Die Lehre für die Zukunft muss lauten: solche menschenrechtliche Bankrotterklärung darf es zukünftig nicht mehr geben.“

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