Linksfraktion.Hessen: Grüne Ministerin hat nichts dazu gelernt: LINKE fordert weiterhin Konsequenzen aus Wilke Wurst-Skandal

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Anlässlich der Berichterstattung „Fleischindustrie im Check“ des hr-Fernsehens über die Konsequenzen aus dem Lebensmittelskandal der Firma Wilke erklärt Torsten Felstehausen, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Offensichtlich sind alle unsere Befürchtungen, die wir im Rahmen der Aufarbeitung des Wilke-Skandals geäußert haben, eingetroffen. Auch zwei Jahre nach dem Skandal versagt die Fachaufsicht im Verbraucherschutzministerium bei der Kontrolle in der fleischverarbeitenden Industrie. Längst hätte die Verbraucherschutzministerin Priska Hinz Konsequenzen ziehen müssen, um die Sicherheit der hessischen Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten. Stattdessen wurden Kontrollfrequenzen abgesenkt und die organisatorischen Abläufe zwischen den Veterinärämtern, den Regierungspräsidien und dem Ministerium als Fachaufsicht nicht verbessert.

Zum Versagen der Verbraucherschutzministerin zählt auch, dass es bis heute offensichtlich kein einheitliches System für die Erfassung und Auswertung der Kontrollen in den hessischen Lebensmittelkontrollbehörden gibt. Wenn Kontrollen durchgeführt, aber die kontrollierten Unternehmen nicht über die Mängel informiert werden und diese in den Akten schlummern, wirft dies Fragen zur Wirksamkeit auf.

Die neu geschaffene ‚Taskforce‘ des Ministeriums dürfe nicht auf weitere Tote warten, sondern müsse den Unregelmäßigkeiten in nachgeordneten Behörden schnell und lückenlos nachgehen. Schließlich habe sich die Ministerin letztes Jahr die zentrale Fachaufsicht über die Lebensmittelkontrolle einräumen lassen – dieser Verantwortung müsse sie sich jetzt stellen, so Felstehausen.

„DIE LINKE fordert Aufklärung über die Berichte, die offenlegten, dass trotz abgesenkter Kontrollfrequenz in einzelnen Landkreisen nur ein Drittel der vorgeschriebenen Kontrollen stattfinden würden. Der Ankündigung der Ministerin aus dem vergangenen Jahr, jetzt mehr Zeit für sogenannte Verdachtskontrollen zu haben, folgt jetzt offensichtlich der Offenbarungseid und der bereits bekannte Verweis auf Nichtzuständigkeit.“

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