Linksfraktion.Hessen: Grundsicherung endlich armutsfest ausgestalten

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Zur neuen Kampagne des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sowie des Vereins Sanktionsfrei und deren Forderungen nach einer deutlichen Anhebung der Hartz IV-Regelsätze erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und des Vereins Sanktionsfrei. Wir streiten schon immer für eine armutsfeste, bedarfsorientierte und sanktionsfreie soziale Grundsicherung für alle in Deutschland lebenden Menschen. Darin sind wir uns mit allen Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kirchen einig. Es ist fatal, dass in der aktuellen Corona-Pandemie sozial Benachteiligte fast komplett aus dem Blick geraten sind –  bundesweit aber auch speziell in Hessen. Während Milliarden für die Rettung der Wirtschaft quasi über Nacht zur Verfügung gestellt werden, leiden Menschen mit Grundsicherungsleistungen und geringen Einkommen besonders unter der Krise.“

Böhm verweist darauf, dass sozial Schlechtergestellte in mehrfacher Hinsicht härter von der Krise betroffen seien.

„Menschen in schlecht bezahlten Jobs konnten in der Regel nicht ins Homeoffice ausweichen und haben überdurchschnittlich oft ihre Beschäftigung verloren. Sie leben auf engem Raum und sind auch deshalb deutlich häufiger von Corona betroffen. Langzeitarbeitslose haben im Vergleich zu Menschen in Erwerbsarbeit ein um 84 Prozent höheres Risiko an Corona zu erkranken. Zugleich sind wesentliche Elemente ihrer Absicherung weggefallen, wie etwa das kostenfreie Mittagessen, welches sonst Schülerinnen und Schüler erhalten und nun aus viel zu geringen Regelsätzen zusätzlich aufgebracht werden muss.

Viele Güter des täglichen Lebens sind in den letzten Wochen teurer geworden, ohne dass es einen Zuschlag auf die Grundsicherung gegeben hätte. Auch die Schließung vieler Tafeln, die eindrücklich belegen, wie sehr Armut in Deutschland zugenommen hat, hat die alltägliche Versorgungssituation weiter verschärft. Es bleibt dabei: Hartz IV bedeutet Armut und muss überwunden werden. DIE LINKE wird jeden Schritt in die richtige Richtung unterstützen.“

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